Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma epm elektro-planung-montage GmbH


I. GELTUNG

1. Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge über Lieferungen und sonstigen Leistungen unter Einschluss von Werk- und Werklieferungsverträgen.Einkaufbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Mitarbeiter werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftform-Erfordernisses.

3. „Käufer“ im Sinne dieser Bedingungen ist bei Werk- und Werklieferungsverträgen auch der „Besteller“.


II. PREISE

1. Die Preise versehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht, Verpackung, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

3. Wir behalten uns für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohrstoff- und /oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. In diesem Fall kann der Kunde binnen vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von ihr betroffenen Aufträge streichen.

4. Soweit Waren auf Wunsch des Kunden bei uns eingelagert werden, gehen die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten des Kunden.


III. ZAHLUNG UND VERRECHNUNG

1. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungs-
stellung oder Skontoabzug, falls nicht eine andere schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde, in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Der Käufer kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er die vorstehende Zahlungsfrist überschritten hat. Bei Verzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB, sofern uns nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zustehen. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens sowie sonstiger gesetzlicher Rechte wegen Verzugs bleibt vorbehalten.

3. Gerät der Käufer mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, so sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, fällig zu stellen, sowie wegen noch ausstehender Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung Sicherheit und Vorkasse zu verlangen, es sei denn, der Käufer leistet ausreichend Sicherheit.


IV. AUSFÜHRUNG DER LIEFERUNGEN, LIEFERFRISTEN UND – TERMINE

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.

2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beistellung von Plänen, Teilen und/oder Materialien, Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistungen von Anzahlungen.

3. Legt der Käufer Abbildungen, Zeichnungen, Maßskizzen, Musterstücke oder die Verwendung von Werkzeug oder Lehren seinem Auftrag zugrunde, so haftet er für deren Fehlerfreiheit und gewährleistet, dass diese Materialien frei von Schutzrechten Dritter sind. Er stellt uns insoweit von unserer Haftung gegenüber Dritten auf erstes Anfordern frei.

4.  Für die Einhaltung von Lieferfristen und –terminen ist der Zeitpunkt der Bereitstellung im bzw. Absendung ab Werk maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Abnahme- bzw. Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgenommen oder abgesendet werden kann.

5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen An-laufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten.


V. EIGENTUMSVORBEHALTE UND SICHERUNGSRECHTE

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im  Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen, und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu ver- pflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehalts-Ware im Sinne der Nr.: 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sachen zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Ver- bindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungs- wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr.: 1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in gleichen Umfang im voraus an uns abgetreten.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver- äußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Fall unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche, unseren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ergibt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Arbeitnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unter- richten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
Ein Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt.
Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.

6. Von der Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht durch Dritte ersetzt werden.

7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers schließen lassen und unseren Zahlungsanspruch gefährden. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) insgesamt mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte aus von uns gefertigten Konstruktionsunterlagen, z.B. Abbildungen, Zeichnungen und Pläne bleiben in jedem Fall bei uns und dürfen der Verwendung durch Dritte nur mit unserer schrift- lichen Zustimmung zugeführt werden.


VI. ABNAHMEN

1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur auf unserem Werksgelände erfolgen, und zwar innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Meldung unserer Abnahmebereitschaft.

2. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und die Kosten ihm zu be- rechnen.

3. Sämtliche Abnahmekosten trägt der Käufer. Die bei uns entstehenden Abnahmekosten werden ihm nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet.


VII. VERSAND, GEFAHRÜBERGANG, VERPACKUNG, TEILLIEFERUNG, FORTLAUFENDE AUSLIEFERUNG

1. Die Lieferung erfolgt auf unserem Werksgelände. Jeglicher Versand erfolgt auf Wunsch, Rechnung und Gefahr des Käufers.

2. Wir bestimmen Versandweg und –mittel sowie Spedition und Frachtführer.

3. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss un- verzüglich abgerufen werden. Erfolgt der Abruf ohne unser Verschulden nicht innerhalb einer Frist von sieben Kalender- tagen nach Meldung unserer Abnahmebereitschaft, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abruf zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und die Kosten ihm zu berechnen.

4. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vor- gesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorge- sehenen Zeit unmöglich, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die dabei entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

5. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen des Lieferwerks geht die Gefahr, auch bei einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Liefer- ungen, auf den Käufer über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Kosten der Ent- ladung trägt der Käufer.

6. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

7. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang be- rechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der bestellten Menge sind zulässig.

8. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe aufzugeben; anderenfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.

9. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.


VIII. RECHTE UND PFLICHTEN BEI MÄNGELN

1. Mängel der Ware sind bei Abnahme oder, falls eine Abnahme nicht vereinbart ist, unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind- unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung- unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich anzuzeigen.

2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausge- schlossen.

3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir die beanstandete Ware zurück und liefern an dieser Stelle mangelfreie Ware. Anstelle einer Ersatzlieferung sind wir berechtigt, die Ware nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann Herabsetzung der Vergütung verlangt werden. Ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag wegen eines Mangels der gelieferten Ware ist ausgeschlossen.

4. Gibt der Käufer uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mängelrüge Gelegenheit, den gerügten Mangel zu prüfen oder stellt er uns auf unser Verlangen die beanstan- dete Ware oder Proben davon nicht innerhalb derselben Frist zur Abholung zur Verfügung, entfallen alle Gewähr- leistungsansprüche bezüglich des gerügten Mangels.

5. Eine Mängelbeseitigung kann von uns abgelehnt werden, solange sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet. Dies gilt nicht, soweit der Käufer in zulässiger Weise sein gesetz- liches Zurückbehaltungsrecht ausübt.6. Für die Nachbesserung und Ersatzlieferung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung.

7. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtver- letzung zu vertreten haben, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Hiervon ferner ausgenommen ist unsere Haftung gem. §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz.

8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

9. Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren 12 Monate nach Abnahme bzw. Ablieferung, soweit nicht zwingend längere gesetzliche Verjährungsfristen gelten.


IX. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Löningen.

2. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Cloppenburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) ist ausdrücklich aus- geschlossen.